Wohnen

ÖVP will Wohnungskosten senken

von Redaktion am Montag, 22. April 2013
Gemeindewohnung Wien
Gemeindewohnungen in Wien: Die Vergabekriterien für Bedürftige sollen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Foto: weisserstier / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0

Mit Investitionen und mehr Strenge bei der Vergabe von Gemeindewohnungen will die ÖVP gegen steigende Wohnkosten – insbesondere in Wien – angehen. Auch mehr Neubauprojekte sollen den Wohnungsmarkt entlasten.

Die steigenden Mieten und Immobilienpreise in Österreich sind der ÖVP ein Dorn im Auge. So sollen angesichts der wuchernden Wohnungskosten bis zu 50.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Dadurch erhoffe man sich laut ÖVP eine Entspannung am Immobilienmarkt.

Fast ein Drittel des verfügbaren Einkommens müssen die Österreicher mittlerweile fürs Wohnen auf den Tisch legen. 2008 wendete ein durchschnittlicher Haushalt 24 Prozent des verfügbaren Einkommens für Mieten auf, 2012 waren es bereits 29 Prozent. Im Eigentumsbereich stieg die Wohnkostenbelastung von 17 Prozent im Jahr 2008 auf 26 Prozent. Laut ÖVP ist der Anteil deutlich zu hoch, weswegen der VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger nun eine Umschichtung der Finanzen fordert: Er will per Gesetz 10 Prozent der 21 Milliarden Euro, die in privaten Pensions- und Vorsorgekassen liegen, in den geförderten Wohnbau investieren. Diese Umschichtung hätte die Errichtung 30.000 neuer Wohnungen zur Folge.

Überprüfung der Kriterien für bedürftige Menschen

Besonders in Wien will sich die ÖVP die Gemeindewohnungen vornehmen. So hat Justizministerin Beatrix Karl beschlossen, strengere Regeln für die Weitergabe von Gemeindewohnungen einzuführen. Zudem soll eine Überprüfung bezüglich der sozialen Bedürftigkeit der Bewohner stattfinden. Ist die Bedürftigkeit bei einigen Bewohnern nicht mehr gegeben, müssten dann ortsübliche Mieten bezahlt oder die Wohnungen zurückgegeben werden. Ausnahmen soll es lediglich für Studenten, Jungarbeiter und Lehrlinge geben. Von diesen Maßnahmen verspricht sich die ÖVP 10.000 freie Einheiten.

Auch der Wohnbau hat sich zwischen den Jahren 2008 und 2012 stark verteuert. Zurückzuführen ist dies laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) auf die Grundstückspreise, die in den letzten Jahren um 22 Prozent gestiegen sind. Ginge es nach dem Wirtschaftsminister, sollten die Gemeinden nach dem Vorbild Südtirols bei Umwidmungen von Grün- auf Bauland das Recht besitzen, eigene Kontingente für geförderten Wohnbau festzulegen.

Mietrecht soll geändert werden

Auch das Mietrecht soll verständlicher und transparenter werden. So gibt es nur noch wenige Experten, die sich in den Weiten des Mietrechts wirklich auskennen und eine entsprechende Beratung anbieten können. Laut der Justizministerin Karl ist es zudem wichtig, dass die Mieter wissen, woraus sich ihr Mietpreis zusammensetzt. Zudem spielt die Gerechtigkeit in Sachen Mietrecht eine große Rolle. So gilt für die 560.000 Genossenschaftswohnungen eine andere Mietzinsobergrenze, als für die 277.000 Gemeindewohnungen. Der Richtwert für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen liegt derzeit bei einem Quadratmeterpreis von 3,29 Euro. Für Gemeindewohnungen hingegen gilt der jeweilige Landesrichtwertmietzins. In der Stadt Wien sind das 5,16 Euro pro Quadratmeter.

All diese Maßnahmen haben allerdings nur eines zum Ziel. Sie sollen den wachsenden Miet- und Wohnungsbaupreisen die Stirn bieten. Mit privaten Kapitalzuschüssen und einem „gerechteren“ Mietrecht sagt die ÖVP den steigenden Wohnungskosten den Kampf an.

 

Dieser Beitrag wurde unter Wohnen abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.