Wohnen

Nach EU-Schelte: Wie weiter mit der Wohnbauförderung

von Redaktion am Montag, 1. Oktober 2012

In Zukunft könnte es in Österreichs Ballungsräumen knapp werden auf dem Wohnungsmarkt. Die Schaffung von Wohnraum sollte deshalb als vordringliches Ziel gelten, so Experten. Probleme könnte es allerdings mit der EU geben, wie das Beispiel Salzburg zeigt.

Die Schaffung von mehr Wohnraum sehen Experten als überaus dringlich an. Wohin die Reise geht, ist unübersehbar: In Österreich wird vor allen in den Ballungsräumen der Wohnraum knapp. Darum halten es Beobachter für unverzichtbar, dass die finanziellen Mittel, welche den Namen „Wohnbauförderung“ tragen und den Bundesländern vom Bund gezahlt werden, auch zu 100 Prozent für den Wohnbau ausgibt. Der Tenor lautet: Es müsse endlich wieder die Zweckbindung oder Zweckwidmung eingeführt werden, die beim Finanzausgleich im Jahre 2008 abgeschafft wurde.

In manch einem Bundesland regt sich allerdings großer Widerstand dagegen. Dies ist aus polit-taktischer Sicht verständlich, immerhin geht dieser Schritt mit dem Aufgeben der inzwischen liebgewonnenen Unabhängigkeit einher. Das Geld vom Bund können die Länder trotzdem für den Wohnbau ausgeben, wie es etwa in Wien der Fall ist. Ein „Muss“ ist dies allerdings nicht.

Niederösterreich wehrt sich am heftigste

Auf den größten Widerstand stößt die Wiedereinführung der Wohnbauförderung in Niederösterreich. Insbesondere Wohnbaulandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) protestiert gegen das Comeback der Förderung: Mit ihm sei die Wiedereinführung der Zweckbindung nicht machbar.

Zeitungsberichten zufolge werde dennoch an einer Lösung gearbeitet. An einem Strategiepapier unter dem Titel „Wohnen 2020“ feilt derzeit die 2011 gegründete Initiative „Umwelt + Bauen“. Das Papier soll im kommenden Jahr gute Argumente für die Finanzausgleichsverhandlungen gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bieten, ein erster Entwurf soll im Laufe des Monats diskutiert werden.

EU-Beschwerden gegen Wohnbauförderung

Erschwerend kommt hinzu: Gegen die bisherige Praxis der Wohnbauförderung gibt es Beschwerden der EU-Kommission bezüglich der Vergabe von Wohnungen und Aufträgen im geförderten Wohnbau sowie der Personen, denen eine Förderung zuteilwerden könne.

 

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