Wohnen

Nationalrat Muchitsch fordert: Wohnen muss Hauptthema in EU werden

von Redaktion am Dienstag, 7. August 2012
Explodieren Preise allerorten: Wohnungsbau soll in der EU Priorität genießen.
Explodieren Preise allerorten: Wohnungsbau soll in der EU Priorität genießen. Foto: Karl-Heinz Laube / PIXELIO

Explodierende Mieten und Kaufpreise in europäischen Ballungsräumen werden zunehmend zum Problem. SPÖ-Nationalrat Muchitsch fordert deshalb, dass der Wohnungsbau ein zentrales Thema der EU-Politik werden soll.

Es ist nicht nur Populismus, wenn SPÖ-Nationalrat Muchitsch fordert, dass endlich im Wohnungsbau mehr getan werden müsste. Es ist offensichtlich, dass im gesamten EU-Raum die Wohnkosten steigen, in den Ballungsräumen gar regelrecht explodieren. Dort könne man sich Wohnen schon heute nicht mehr leisten, meint der Politiker, der gleichzeitig Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz ist. Er fordert, dass das Wohnen wie Nahrung und Kleidung zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehöre und deshalb zum „Hauptthema“ in der EU wird.

Muchitsch weiß, wovon er spricht. „Es muss mehr gebaut und saniert werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, fordert er. Griechenland und Spanien sind mit ihren Immobilienspekulationen, die sich nicht am Bedarf orientieren, die klassischen Beispiele, wie man es nicht machen dürfe.

In Österreich möchte er die Politik, allen voran auch den Koalitionspartner, davon überzeugen, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung ein richtiger Weg sei. Dazu fand im Parlament jetzt ein „Runder Tisch“ statt, an dem Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien sowie Experten wie der Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel, Margarete Czerny und Friedrich Schneider teilnehmen.

Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser sieht die Streichung der Zweckbindung als Sündenfall und verwies darauf, dass diese notfalls auch ohne die Zustimmung der Bundesländer wieder eingeführt werden könne. Dies gehe schnell und erfordere keine lange Vorbereitung.

Muchitsch und Frömmel geiselten außerdem den organisierten Sozialbetrug. Bei Missbrauchsfällen sollten die Förderungen gestrichen oder, wenn sie schon ausgezahlt seien, eben zurückgefordert werden. Ebenso sollten schwarze Schafe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Milliarde Euro Baupfusch koste 10.000 Arbeitskräfte, rechnet Frömmel vor. Gleichzeitig bedeute dies entgangene Steuern und Abgaben von 500 Millionen Euro. Deshalb fordert er eine Rechnungslegungspflicht, wenn Fördergelder gewährt werden. Doch auch eine verbesserte steuerliche Absetzmöglichkeit sei wichtig. Und des Weiteren hält er die in Deutschland mögliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für vorbildlich und möchte diese auch in Österreich eingeführt wissen.

 

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