Nachhaltigkeit, Sanieren

Länder streichen Gelder für Sanierungscheck

von Katharina Block am Freitag, 17. Juni 2011
Mann bringt Wärmedämmung an
Länder streichen Fördermittel für thermische Sanierung. Foto: KfW

Seit der Einführung des Sanierungschecks durch den Bund 2009, streichen die Länder Förderungsmittel für die Gebäudesanierung. Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, spricht vom Stopfen von Landesbudgetlöchern mit der Wohnbauförderung des Bundes.

Im Frühjahr 2011 begann die Neuauflage des erstmals 2009 durch die Regierung gestarteten Sanierungschecks. Der Sanierungscheck wurde derzeit mitten in der Krise eingeführt, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Erreichung der Energiesparziele voranzutreiben. Jährlich sollen somit bis 2014 Fördersummen in Höhe von 100.000 Euro in die thermische Sanierung von Gebäuden fließen. Bereits 2009 wurden so die Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern und Türen und die Modernisierung von Heizsystemen mit durchschnittlich 4.254 Euro gefördert.

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, erklärte gegenüber dem „Standard“, er sei nach der Durcharbeitung der verschiedenen Bundesländer-Förderprogramme zur thermischen Sanierung zu dem Schluss gekommen, dass fast überall die Förderungen für diese Sanierungsmaßnahmen zurückgegangen seien. In Wien, Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland wurden demnach Direktzuschüsse gestrichen, in Tirol und Voralberg wurden sie gekürzt.

Typischer Fall von Föderalismus

Plass kritisierte, dass der Bund Gelder in den Klimaschutz investiere, die die Länder nicht auszahlen würden. Damit liege ein typischer Fall des ausufernden österreichischen Föderalismus vor. Er bemängelte außerdem, dass die jährlich vom Bund an die Länder überwiesenen 1,8 Milliarden Euro für Wohnungsbauförderung nicht zweckgebunden seien und von den Ländern zur Stopfung ihrer Haushaltslöcher genutzt würden. Er forderte daher, den Rückzug der Länder aus der Gebäudesanierung und die Überführung der Kompetenzen an den Bund. Durch die somit frei werden Mittel, könnte dann auch eine Erhöhung des Sanierungschecks auf 300.000 Euro erfolgen.

 

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