Mieten

Mietrechtsnovelle in Österreich?

von Redaktion am Montag, 6. Mai 2013
Wer in Wien eine günstige Wohnung sucht, wird kaum noch fündig. Foto: Wolfgang Wildner / flickr.com / CC BY-ND 2.0

Jahrzehntelang wurden im österreichischen Mietrecht keinerlei Änderungen vorgenommen. Nun aber entpuppt sich das geltende Recht als veraltet und keinesfalls den heutigen Standards entsprechend. Vor allem werden die hohe Zuwanderungsrate und die zahlreichen Altmietverträge zunehmend zum Problem. Wird jetzt endlich das Mietrecht novelliert?

In Wien sind günstige Wohnungen bereits seit Längerem Mangelware. Selbst wenn neuer Wohnraum entsteht, ist die Zahl der Bewerber derart hoch, dass oftmals nur ein Bruchteil von ihnen tatsächlich eine Wohnung bekommen. die Anmeldungen. So etwa im Sonnwendviertel, wie Sozialbau AG derzeit fast 2.000 neue Wohnungen bauen lässt. Als die Zahl der Anmeldungen für die Neubauwohnungen bei 10.000 angekommen war, wurden keine weiteren Vormerkungen mehr zugelassen. Die Zahl hätte dementsprechend deutlich höher ausfallen können.

Vernachlässigung des Neubaus, dafür steigende Zuwanderung

Nicht nur in Wien sind die Wohnungen knapp, schließlich handelt es sich hierbei um ein allgemeines Problem der Großstädte. Schuld daran ist die Vernachlässigung des Neubaus. In den letzten Jahren wurde in dem Bereich einfach zu wenig getan, und gleichzeitig ist die Einwohnerzahl durch die hohe Zuwanderung deutlich gestiegen. Allein in Wien meldeten im letzten Jahr 26.000 Zuwanderer ihren Wohnsitz an. Auch die höhere Lebenserwartung und die zunehmende Anzahl an Singlehaushalten tragen zur Wohnungsknappheit bei.

Mietrecht von Anfang des 20. Jahrhunderts entspricht nicht der gegenwärtigen Lebenssituation

Das in Österreich geltende Mietrecht stammt aus den Jahren 1916/17 und basiert auf dem Grundgedanken, den daheimgebliebenen Familien der Frontsoldaten des Ersten Weltkriegs eine gewisse Sicherheit zu verschaffen. Das Gesetz enthält beispielsweise einen Kündigungsschutz, Zinsstopp-Regeln und setzt Grenzen bei der Höhe der Miete. Demzufolge kann sich der Markt nicht frei und zeitgemäß entwickeln. Der Richtwert in den Wiener Altbauten liegt bei 5,16 Euro/m2, gilt aber erst seit 1994 und wird von Kritikern als zu niedrig bewertet.

Für etwa 40 Prozent der Mietverträge kommt der gesetzlich festgelegte Richtwert nicht in Frage, weil sie vor 1994 abgeschlossen wurden. Sie basieren auf fixen Kategoriebeträgen, die zumeist noch unter dem Richtwert liegen. Trotzdem macht die Mietbelastung den größten Teil des Einkommens aus, vor allem bei Neuvermietungen. Als Beispiel: Für eine 60 bis 70 m2 große Wohnung in Wien ist ein Nettoeinkommen von 1.600 Euro im Monat Voraussetzung. Ein Drittel der Menschen verdient aber nur 1.100 bis 1.200 Euro monatlich. Somit ist dringender Handlungsbedarf gegeben, insbesondere im Bezug auf das Errichten von neuem, günstigen Wohnraum.

 

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