Mieten

Mietrecht: Sozialminister Hundstorfer wünscht Novelle

von Redaktion am Donnerstag, 3. Januar 2013
Will Mietrecht reformieren: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).
Will Mietrecht reformieren: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Foto: bmask.gv.at

Die Zuschläge zu den Mieten sollen eine Neuregelung erfahren. Das ist der Wunsch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Seit dem Erfolg der KPÖ in Graz und dem Vorschlag der Wiener Grünen-Chefin zur gesetzlichen Begrenzung des Mietpreises auf höchstens 7 € pro Quadratmeter ist das Schlagwort „teures Wohnen“ überall präsent. Plötzlich sieht man enormen Handlungsbedarf und legt eine rege Betriebsamkeit an den Tag. So wollen die Wiener Grünen, die ein Koalitionspartner der SPÖ sind, bei der in naher Zukunft anstehenden Volksbefragung in Wien die Einwohner der Stadt auch zur Wohnsituation befragen. Wie die Frage konkret formuliert werden soll, ist jedoch noch unklar.

Für das Mietrecht ist der Bund zuständig

Allerdings fällt das Mietrecht in die Zuständigkeit des Bundes, weshalb sich nun Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu Wort meldete. Er sieht vor allem Handlungsbedarf bei den Zuschlägen zu den Richtwert-Mieten, gegen eine vom Gesetz festgelegte Mietobergrenze spricht er sich aber aus. Hundstorfer möchte vielmehr den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten und ein ausreichendes Angebot an Wohnraum zu erhalten. Die österreichische Hauptstadt lässt sich als gutes Beispiel nennen. Hier sind 60 Prozent der Wohnungen gefördert. Nach Hundstorfers Meinung sind aber nicht nur die Mieten ursächlich für teures Wohnen. Man müsse ebenfalls die Höhe der Betriebskosten sehen.

Wien hat mit hohen Zuzugszahlen zu kämpfen

Ein weiteres Problem in Wien ist die hohe Zuzugsrate. Pro Jahr erhöht sich die Zahl der Einwohner um bis zu 20.000. Davon sind die Abwanderer bereits abgezogen. Um den diesbezüglichen Bedarf an Wohnraum zu decken, ist der Neubau von jährlich mindestens 8.000 Wohnungen notwendig. In gesamt Österreich werden pro Jahr 45.000 bis 50.000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Die Differenz zwischen benötigtem Wohnraum und letztendlich neu geschaffenem Wohnraum liegt bei etwa 10.000 Wohnungen, die zu wenig entstehen. Der Bau von Wohnungen ist Sache der Länder. Eine Zweckbindung der etwa 1,78 Milliarden, die den Ländern pro Jahr vom Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, gibt es nicht mehr. Inzwischen befürwortet man an vielen Stellen wieder deren Einführung.

 

Dieser Beitrag wurde unter Mieten abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.