Mieten

Mieten: Wiener Grüne drängen Glawischnig wegen Mietobergrenze

von Redaktion am Montag, 21. Januar 2013
Grüne: Diskussionen um Mietobergrenze.
Grüne: Diskussionen um Mietobergrenze. Foto: Screenshot http://www.gruene.at/

Die Nationalratswahl im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die Wiener Grünen sind mit der Erstellung der Bundesliste beschäftigt und erklären zudem die Mieten in der österreichischen Landeshauptstadt zum Kampfgebiet.

Am ersten Dezemberwochenende trafen sich Österreichs Grüne in Linz. Das Treffen diente der Erstellung ihrer Bundesliste für die Nationalratswahlen im Herbst des kommenden Jahres. Die vorderen drei Plätze haben die Parteivorsitzende Eva Glawischnig, ihr Stellvertreter Werner Kogler und Gabriela Moser inne. Diese erfahren gleichzeitig durch die Landeslisten eine Absicherung. Um die nachfolgenden Ränge tobt sozusagen ein heißer Kampf. Hier sind Peter Pilz, Karl Öllinger und Bruno Rossmann mit einem fixen Landes-Mandat im Rennen. Der weibliche Part wird von Behindertensprecherin Helene Jarmer sowie Umweltsprecherin Christiane Brunner übernommen. Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer geht als Dritte an den Start und tut dies gewissermaßen als Newcomerin. Sie war in Tirol ohne Mandat geblieben. Die Vierte im Bunde der Frauen ist die Lara Köck. Von den Plätzen 4 bis 7 geht eine relative Sicherheit aus. Die Behandlung der infrage kommenden Personen ist jedoch unterschiedlich: Die Männer können sich als Kandidat aufstellen lassen, während die Frauen wahlberechtigt sind.

Mieten Schwerpunkt des Parteitreffens

Nicht nur die Bundesliste war Thema des Grünenkongresses, auch die Mieten in Wien erfuhren Aufmerksamkeit. Maria Vassilakou als grüne Vizebürgermeisterin forderte unlängst eine Deckelung der Mieten und sorgte damit für Diskussionsstoff. Die Bundessprecherin Eva Glawischnig ist es nun, welche die Inangriffnahme des Problems auf Parteiebene anregt. Merkwürdigerweise wird die Mietobergrenze von sieben Euro mit keiner Silbe mehr erwähnt. Im Gegenzug dazu möchte man eine wesentlich tiefere Eingriffsmöglichkeit des Mietrechtsgesetzes (MRG) in den privaten Markt. Nach 25 Jahren soll eine Übernahme von neuen und ungeförderten Wohnungen in das MRG erfolgen. Im dazwischenliegenden Zeitraum ist der private Besitzer in der Mietzinsbildung freigestellt.

Forderung einer Reform der Mietzinsberechnung

Eine Neugestaltung kann nach Meinung der Grünen die Mietzinsberechnung vertragen. Zum Beispiel ist eine Abschaffung des Richtwerts wünschenswert, für ihn wird ein Grundbetrag eingeführt, der jedoch noch genauer bezeichnet werden muss. Der ordnungsgemäße Zustand der Wohnung gilt als Grundlage des Betrages. Weiterhin muss die Wohnung eine gute Dämmung aufweisen. Ein höherer oder niedrigerer Grundbetrag ist bei individueller Betrachtung von sozialen und ökologischen Faktoren möglich. Ferner befürworten die Grünen eine genauere Regelung der Instandhaltungsverpflichtungen, die Einführung von Beschränkungen bei befristeten Mietverträgen sowie das Aus für Vermieterabgaben in den Betriebskosten.

 

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