Mieten

Klagenfurt: Gesetz gegen galoppierende Mieten?

von Redaktion am Donnerstag, 14. Juni 2012
Klagenfurt
Klagenfurt: große Mietpreissprünge sollen verhindert werden. Foto: Raimund Antonitsch / PIXELIO

Die Erhöhung von BUWOG-Mieten soll mit sechs Millionen Euro eingedämmt werden – das kündigte Landesrat Christian Ragger (FPK) an. Ein Landesgesetz soll jetzt Preissprünge bei Mieten verhindern.

Die Wohnungen von insgesamt 5.500 Mietern der Wohnungsbaugenossenschaften BUWOG und ESG könnten in den nächsten Jahren erheblich teurer werden. Da die Darlehen bald einen Zinssprung vollziehen könnten, muss mit Mietpreiserhöhungen im dreistelligen Bereich gerechnet werden. Eine 75-Quadratmeter-Wohnung würde dadurch etwa um 120 Euro teurer werden. Dieser Entwicklung will Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) entgegenwirken. Mit Hilfe eines Landesgesetzes sollen die Mieterhöhungen Angaben der Kleinen Zeitung zufolge für die Betroffenen jährlich nur 18 Euro pro Monat mehr kosten, das Land nimmt dafür sechs Millionen Euro in die Hand. Für die bereits jetzt mit Erhöhungen konfrontierten Mieter in der Rilkestraße in Klagenfurt und Auer-von-Welsbach-Straße in Villach konnte bereits eine Lösung gefunden werden. Das Wohnbauförderungsgesetz will Ragger Medienberichten zufolge so ändern, dass ein Wohnbaufonds entsteht, aus dem zu 100 Prozent sozialer Wohnbau und Eigentumswohnungen gefördert werden sollen. Nach Informationen verschiedener Medien begrüßt die Arbeiterkammer den Vorschlag, bemängelt aber, dass Ragger einen Alleingang mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder plant, die ihn bei der Neuordnung beraten soll. AK-Präsident Günther Goach fordere hingegen ein Kompetenzteam auf breiter Basis, das die Gesetzesnovelle vorbereiten soll. Preissprünge wie diese dürften demnach nicht mehr vorkommen.

Erst kürzlich hatte sich das Land Kärnten mit der Gruppe Immofinanz angelegt, die BUWOG- und ESG-Wohnungen vor acht Jahren kaufte. Ragger hatte der Gesellschaft vorgeworfen, sie verhalte sich wie ein Miethai und wolle die Mieter hinausmobben, um die Wohnungen auf dem freien Markt teuer zu verkaufen. Er kam daraufhin zu dem Schluss, dass die Auswirkungen des Wohnbauförderungsgesetzes, das für die sprunghafte Steigerung nach 20 Jahren verantwortlich ist, abgefedert werden müssten. Als möglichen Ausweg nannte er die Verlängerung von Rückzahlungsfristen.

 

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