Mieten

ÖVI: Wiederholte Forderung nach Total-Reform des aktuellen Mietrechts

von admin am Montag, 30. Januar 2012
Graz
"Mietrecht Neu": Verband fordert Reform des Mietrechts. Foto: Günter Havlena / PIXELIO

Eigentümer- und Mietervertreter sind sich einig: Das Mietrecht ist stark reformbedürftig. Anlässlich der Jahresausblicks-Konferenz 2012 fordert auch der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) wiederholt die Erneuerung des Mietrechtsgesetzes (MRG) und legt das „Mietrecht Neu“ vor.

Udo Weinberger, Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI) fordert die österreichische Bundesregierung anlässlich der jährlich stattfindenden Pressekonferenz zum Jahresausblick zum wiederholten Male dazu auf, das Mietrechtsgesetz grundlegend zu erneuern – und legt dabei gleich eine Skizze mit neuen Regelungen zum MRG vor. Das derzeitig geltende Mietrecht sei nicht darauf ausgerichtet, einen fairen Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung sicherzustellen, so das klare Statement des ÖVI.

„Aktuelles Mietrecht ist gleichheitswidrig“

Damit trifft der ÖVI die schwammige Mietsituation prägnant, denn wie kann es sein, dass Altmieter einen deutlich geringeren Mietpreis je Quadratmeter zahlen müssen als Zugezogene, die in derselben Lage oft mehr als das Doppelte je Quadratmeter berappen sollen? Und warum unterliegen die rund 1,45 Millionen Wohnungen in Österreich unterschiedlichen Regelungen und Schutzvorschriften? So kommt es häufig zu Ungenauigkeiten, sobald es um die Klärung rechtlicher Fragen geht, bei denen undurchsichtige Kriterien herangezogen werden – z.B. ob man im Neu- oder Altbau, einem Mehrfamilien, Ein- oder Zweifamilienhaus, in einem Haus mit mehr als fünf Mietparteien etc. sein Domizil eingerichtet hat. Der ÖVI spricht diesbezüglich gar von einem System „krass gleichheitswidriger Schutzregelungen.“ Daher könne einzig eine Neukodifikation der Weg aus dem Mietrechtsdebakel sein. Aus diesem Grund hat nun der ÖVI seinen Vorschlag „Mietrecht Neu“ vorgelegt, welches die Interessen von Mietern und Vermietern gleichermaßen berücksichtige.

Forderung: Gleiches Recht für alle!

Inhalte des Reformvorschlages betreffen vor allem allumfassende Regelungen für Mietverträge, Mietpreise, Betriebskosten und die schrittweise Angleichung von Altverträgen. So soll unter dem Mietrecht Neu für alle Mietverhältnisse ein einheitliches Mietrecht gelten und zwar unabhängig vom Baujahr des Gebäudes, welches aktuell die Schutzwürdigkeit eines Mietverhältnisses bedingt. Im Klartext: Sämtliche Mieter wären dann in gleichem Maß und Umfang schutzwürdig. Des Weiteren wird ein angemessener Mietzins für den Neuabschluss von Mietverträgen, egal ob gewerblich oder privat, gefordert. Dabei sieht der ÖVI als Orientierungsrichtline für die Angemessenheit Gutachterausschüsse oder einen Mietpreisspiegel, wie er zum Beispiel in Deutschland praktiziert wird, vor.

Ein weiterer Punkt betrifft die Betriebskosten, die neu definiert werden sollen. So will der ÖVI eine Einteilung in Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen und überwälzbare Betriebskosten, die vorrangig die verbrauchsabhängigen Kosten betreffen wie Müll, Schneeräumung, Hausreinigung oder Wasser, vornehmen. Das würde bedeuten, dass die Grundsteuer sowie Versicherungsprämien nicht mehr im Betriebskostenkatalog enthalten wären, wohl aber eine Verwaltungskostenpauschale. Diese dient der Deckung der Kosten von Aufgaben des Verwalters, die dem Interesse der Mieter erledigt werden. Außerdem sollen Vermieter von befristeten Mietverträgen für den Mietgegenstand und alle darin mitgemieteten Einrichtungsgestände Verantwortung tragen. Bei Langfrist-Mietern sieht der ÖVI vor, dass sich die Übernahme von Erhaltungspflichten positiv im Mietpreis niederschlägt.

Altmietverträge sollen nicht mehr unangetastet bleiben

Ein wichtiges Anliegen ist auch die schrittweise Annäherung von Altmietverträgen an das Marktniveau. Es könne nicht angehen, dass das Eintrittsrecht privilegierter Angehöriger zur Übernahme von Mietverträgen weiterhin bedingungslos erhalten bleibt. Stattdessen hält der ÖVI die Gewährung eines Vormietrechtes für sinnvoll, welches zu marktüblichen Konditionen vom Vermieter angeboten werden soll. Auch im Fall einer Gebäudesanierung soll im „Mietrecht Neu“ eine Mieterhöhung möglich sein, so Weinberger. Ein großes Manko bleibt dennoch: Bislang gibt es keine laufenden Verhandlungen über ein neues Mietrecht, vielmehr soll das vorgelegte „Mietrecht Neu“ als Diskussionsvorschlag gelten, so Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Verbands.

Mietrecht nach wie vor umstritten

Weitere Vorstöße vonseiten der Politik zur Änderung des MRG sind bislang im Sande verlaufen, nicht zuletzt auch deswegen, weil eine Totalreform stets gescheitert ist, Uneinigkeiten zwischen Eigentümern und Mietern nicht beseitigt werden konnten und das MRG stattdessen stets novelliert wurde. So ist beispielsweise der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Wiener SPO und Grünen, den Lagezuschlag zu verbieten und Zuschläge mit 25 Prozent des Richtwertes einzudämmen, von der Mietervereinigung begrüßt, von den Eigentümervertretern dagegen mit dem Hinweis, dass in diesem Falle niemand mehr in Neubauten investieren würde, abgelehnt worden. Weitere Uneinigkeiten herrschen auch in puncto Erhaltungspflichten und Richtwertmieten. Bleibt also nun abzuwarten, wie das vom ÖVI vorgelegte „Mietrecht Neu“ aufgenommen wird und ob es dieses Mal tatsächlich zu einer Reform des MRGkommt.

 

Dieser Beitrag wurde unter Mieten abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.