Mieten, Nachhaltigkeit, Sanieren

Mieter sollen für Klimaschutz zahlen

von Katharina Block am Donnerstag, 16. Juni 2011
beschlagenes Fenster Wärmedämmung
Mieter sollen sich an Kosten für Wärmedämmung beteiligen. Foto: Daniel Bleyenberg / PIXELIO

Mit der neuen EU-Richtlinie, die verstärkte Investitionen ab 2013 fordert, sehen die Hauseigentümer Österreichs hohe Kosten auf sich zukommen. Nach einer Forderung des Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) sollen sich die Mieter, die von den energiesparenden Maßnahmen profitieren würden, an den Kosten der thermischen Sanierungen beteiligen.

Eine neue EU-Energierichtlinie verstärkt den Druck auf die europäischen Staaten, ihre Hauseigentümer ab 2013 zu thermischen Sanierungen zu bewegen. Ziel ist es, Wohnhäuser europaweit mit einer Wärmedämmung auszustatten. Laut des Haus und Grundbesitzerbundes ÖGHB, der hohe Investitionskosten aus sich zukommen sieht, würde der Nutzen der Wärmedämmung vor allem den Mietern zukommen, da ihre Energiekosten gesenkt werden. Deshalb fordert er die Beteiligung der Mieter an den Kosten für diese energieeffizienten Maßnahmen. Vom Gesetzgeber fordert der ÖHGB-Präsident eine Regelung, die „eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter“ ermöglicht. Das bisherige Mietrechtsgesetz würde die energetische Modernisierung behindern.

Auch der Staat soll die Kosten für die Investitionen mittragen. Werden bisher 100 Millionen Euro als Förderung für Fassadensanierungen aus Steuergeldern zu Verfügung gestellt, fordert der ÖGHB zukünftig eine Verdreifachung dieser finanziellen Unterstützung auf 300 Millionen Euro.

Gespräche auf Regierungsebene laufen

Auf Regierungsebene laufen derzeit Gespräche über verschiedene Regelungen und eine mögliche Kostenaufteilung. Debattiert wird außerdem, ob es Änderungen und Anpassungen im Wohnrecht geben wird. Fraglich ist dabei weiterhin, ob eine Änderung des Mietrechts eine Beschleunigung der Sanierung herbeiführen könnte. Auf politischer Ebene ist eine Einigung zu möglichen Gesetzesänderungen oder Kostenregelungen bislang jedoch noch nicht in Sicht.

Die Österreichische Mietervereinigung ÖMV äußerte sich kritisch gegenüber den Forderungen das Mietrecht zu ändern und die Kosten der Sanierung weiterzureichen. Sie sieht in der Sanierung der Gebäude eine Wertsteigerung für die Hauseigentümer, welche diese ohne eigene Kosten auf die Mieter und Steuerzahler abwälzen wollen.

 

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