Immobilienkauf

Neue Vorlage zur Grundbuchgebühr: Besserstellung für Familienbesitz

von Redaktion am Donnerstag, 22. November 2012
Fachwerkhaus
Neuerungen bei der Grundbuchgebühr. Foto: H.D.Volz / PIXELIO

Die Proteste und Verbesserungsvorschläge haben genutzt: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihren Entwurf zur Berechnung der Grundbuchgebühren deutlich entschärft, wie der Standard in seiner Online-Ausgabe meldet. Jetzt hat die neue Vorlage den Ministerrat passiert.

Notwendig geworden war die Änderung der Gebührenordnung durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte eine Bemessung auf der Basis des Verkehrswertes gefordert und den Bezug auf den Einheitswert verworfen, weil dieser seit Jahren nicht angepasst worden war. Bis zum Jahresende 2012 hatte die Regierung Zeit, die beanstandete Regel verfassungsgerecht zu gestalten. Dem ist die Justizministerin jetzt mit ihrem Entwurf nachgekommen.

Höhe der Grundbuchgebühr umstritten

Umstritten war jedoch die Höhe der Grundbuchgebühr bei Übertragungen im Familienbereich und auch im unternehmerischen Kontext. Die Bemessung nach dem Verkehrswert hätte hier erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht. Schon im ersten Entwurf waren deshalb Ausnahmeregelungen vorgesehen gewesen, die jetzt deutlich ausgeweitet wurden. Jetzt gelten diese Regelungen für einen erweiterten Familienkreis. Dazu zählen Ehepartner, Lebensgefährten, Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Nichten und Neffen. Vor allem aber ist der Nachweis des „dringenden Wohnbedürfnisses“ entfallen, und auch ein gemeinsamer Haushalt muss nicht bestehen. Das war einer der Hauptpunkte der Proteste gewesen, da in diesem Falle praktisch nur eine selbst bewohnte Immobilie begünstigt war.

Ausnahmeregelung basiert auf Einheitswert

Weiterhin basiert die Ausnahmeregelung allerdings auf dem Einheitswert als Basis. Das sieht die Justizministerin jedoch als Verwaltungsvereinfachung an, die nach dem VfGH-Urteil erlaubt sei. Schließlich gebe es bei unentgeltlichen Übertragungen, etwa bei Erbfällen, keinen effektiven Verkehrswert. Der Verfassungsdienst, der die Vorlage geprüft hat, sieht diesen Bezug zwar skeptisch, hat sie aber doch passieren lassen.

Schon bisher lag die Grundbuchgebühr bei 1,1 Prozent des Wertes einer Immobilie. An diesem Satz hat sich nichts geändert. Lediglich bei der Basis ergeben sich durch den Bezug auf den Verkehrswert jetzt Veränderungen und damit wohl Erhöhungen. Bei den begünstigten Übertragungen bleibt es jedoch bei der bisherigen Regelung, wonach der dreifache Einheitswert als Basis herangezogen wird.

 

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