Bauen

Parteien uneinig über Wiedereinführung der Zweckbindung

von Redaktion am Donnerstag, 9. Mai 2013
Haus Innsbruck
Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, wird derzeit über die Wiedereinführung der Zweckbindung nachgedacht. Foto: pilot_micha / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Die Wiedereinführung der Zweckbindung bei den Wohnbaufördermitteln scheint zwar bereits beschlossene Sache zu sein, dennoch verzögert sich ihr Kommen, sollte eine Einigung auf ein von allen akzeptiertes Gesamtpaket nicht erreicht werden. Von der Regierung erhoffen sich die Parlamentsklubs noch vor der Wahl erste Schritte.

Immer wieder heizt das Thema Wohnen die Gemüter an und es wird nach wie vor heiß diskutiert, allerdings scheint die Situation festgefahren. Es werden lediglich bekannte Standpunkte erneuert und bereits vorgetragene Argumente wiederholt. Die Zustimmung zur Wiedereinführung, wie in einem Antrag des BZÖ gefordert, bleiben die Koalitionsparteien weiterhin schuldig. Sie erklären sich zwar grundsätzlich dazu bereit, allerdings herrscht Uneinigkeit bezüglich des Zeitpunkts der Wiedereinführung sowie über die Art und Weise der Zweckbindung.

Jede Partei möchte ein Wörtchen mitreden

Vonseiten der SPÖ ist die Art der Zweckbindung ein Kritikpunkt. Laut ihrer Wohnbausprecherin Ruth Becher gehe der Antrag des BZÖ nämlich nicht weit genug. Die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungen blieben unberücksichtigt, während die SPÖ eine exakte Zweckbindung befürwortet, die alle Faktoren mit einbezieht. Außerdem sollen befristete Mietverträge abgeschafft und die Mietverträge allgemein verständlicher werden. Für die VP ist die Wiedereinführung der Zweckbindung eher eine Frage des richtigen Zeitpunktes. Sie wurde 2008 als Teil des Finanzausgleichs abgeschafft und könne somit erst mit dem nächsten Finanzausgleich im Jahre 2015 wiederkommen, erklärte Wohnbausprecher Singer. Seine Partei, die vor Kurzem ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt hat, spricht sich neben der Zweckbindung auch für eine Staffelung der Gemeindebau-Mieten basierend auf dem sozialen Status und für eine genauere Prüfung bei der Vergabe von Gemeindewohnungen aus. Darüber lässt die SPÖ aber nicht mit sich reden.

Wohnen bloß als Wahlkampfthema?

Eine Einigung ist nicht in Sicht und es entsteht der Eindruck, als wären SPÖ und ÖVP darüber nicht unglücklich. Schließlich ist Wahlkampf und da kommt ein solches Thema gerade recht. Dabei war es ein SPÖ-Klub, der im vergangenen Jahr für eine Verbesserung der Wohnsituation das Strategiepapier “Wohnen 2020” entwarf. Das Strategiepapier beschäftigt sich anschaulich mit den möglichen Finanzierungswegen für die Wiedereinführung der Zweckbindung. Daher wurde nun wieder darauf aufmerksam gemacht, verbunden mit der Forderung nach 200 Millionen Euro für die Sanierung und einer weiteren Milliarde Euro für den Neubau. Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müsse gehandelt werden. Der Abgeordnete Josef Muchtisch (SPÖ), der an der Entstehung des Strategiepapiers beteiligt war, ermahnt sowohl seine Partei als auch die ÖVP, entsprechende Schritte noch vor der Wahl einzuleiten.

 

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