Bauen

Länder protestieren gegen Zweckbindung bei Wohnbauförderung

von Redaktion am Donnerstag, 2. Mai 2013
Wohnungsbau
Im Burgenland wird derzeit über eine Zweckbindung der Wohnbauförderung nachgedacht. Foto: Rainer Sturm / PIXELIO

Über die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Leistbares Wohnen ist vor allem wegen der anstehenden Nationalratswahl im kommenden Herbst ein vordergründiges Thema.

Im Burgenland wird viel für leistbares Wohnen getan. Das beweisen die über 11.700 Wohneinheiten, die in den letzten fünf Jahren durch den Neubau von mehrgeschossigen Gebäuden entstanden. Zum Teil stammten die Gelder dafür aus der Wohnbauförderung. Der Anteil am Gesamtbudget beträgt 11,4 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sind dies 121 Millionen Euro für das Bundesland, was wiederum laut der Statistik Austria 425 Euro pro Kopf ausmacht. Damit erreicht das Burgenland den höchsten Schnitt unter allen österreichischen Bundesländern, wie Hans Niessl von der SPÖ in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann bekannt gab.

Genaue Definition des Begriffes Zweckbindung notwendig

Die Wiedereinführung der Zweckbindung in der Wohnbauförderung ist nach Niessls Meinung erst einmal an eine genaue Definition des Begriffs gebunden. Derzeit rechnet er die Wohnbauförderung den Bedarfszuweisungen zu. Wie groß der Anteil des Landes ist, ließe sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Vielmehr müsse man eindeutig klären, in welcher Größenordnung sich die Wohnbauförderung bewegt und für welchen Verwendungszweck sie vorgesehen ist. Dann könne über die Zweckbindung geredet werden. Diskussionsbereitschaft besteht auch bei der burgenländischen ÖVP. Wohnbausprecher Werner Gradwohl von der ÖVP lässt sich positiv über die Neugestaltung der Wohnbauförderung im Burgenland aus. Die Neufassung sei sozial, ökologisch und praxisnah, so sein Urteil. Er sieht die Wohnbauförderung gleichzeitig als Antrieb für die regionale Wirtschaft.

Weitere Verbesserungen im Burgenland beim leistbaren Wohnen vorgesehen

Das Burgenland ist zwar Vorreiter in Sachen leistbares Wohnen, trotzdem sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Immerhin wirkt sich die Wohnbauförderung laut Gradwohl auch positiv auf die heimische Wirtschaft aus. Eine Krise in der Baubranche sei also derzeit nicht erkennbar, so Alfred Kollar, Geschäftsführer der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft(OSG). Schließlich betreue alleine sein Unternehmen aktuell 80 Baustellen im Burgenland.

 

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