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Wiener Wohnen: Ungereimtheiten bei Ausschreibung

von Redaktion am Montag, 29. April 2013
Wiener Wohnen
Sozialer Wohnungsbau in Wien: Zahlreiche Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe von Malerarbeiten führten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Foto: kellerabteil / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Der soziale Wohnungsbau in Wien steht unter Korruptionsverdacht. Bei der Vergabe von Malerarbeiten soll im großen Stil gemauschelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Auftragsvergabe mit einem Volumen von 65 Millionen Euro.

Im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen einige der Firmen, die an der Ausführung des vom Wiener Wohnen vergebenen Auftrags mit einem Gesamtwert von 65,08 Millionen Euro beteiligt waren. Die betroffenen Unternehmen erhielten davon 38,07 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte der Auftragssumme. Wiener Wohnen bemängelt zum einen die lediglich nur teilweise beziehungsweise mangelhaft erbrachten Leistungen, zum anderen werden Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung verdächtigt, von den Missständen gewusst und diese bewusst verschwiegen zu haben. Gegen drei der Mitarbeiter liegen außerdem mehrere anonyme Anzeigen vor. Gegen Zahlung eines Schmiergelds waren sie offensichtlich zur Weitergabe von Ausschreibungsdetails Dritter – hier waren es ganz konkret die Angebotssummen – an die beschuldigten Firmen bereit.

Ein Großteil der Lose wurde an ein einziges Unternehmen vergeben

Der zugrundeliegende Rahmenvertrag setzte sich aus 41 Teilaufträgen zusammen, in der Fachsprache Lose genannt. Die Vergabe der einzelnen Aufträge erfolgte am 10. Juni 2011, wobei den Zuschlag jeweils das Unternehmen mit dem billigsten Angebot erhielt. In 25 Fällen handelte es sich dabei um das Firmenkonglomerat eines stadtbekannten Handwerkerpatrons, einem Kommerzialrat aus Liesing. Offiziell ist jener zwar nicht mehr Firmeneigentümer, inoffiziell gehen Kenner der Branche jedoch davon aus, dass die verantwortlichen Gesellschafter nur als Treuhänder fungieren. Diese sind allerdings seit den Vorwürfen von Wiener Wohnen nicht mehr zu sprechen. Sie befinden sich im Urlaub oder lehnen jegliche Verantwortung ab. Auch der Kommerzialrat als (ehemaliger) Eigentümer des Firmenkonglomerats hat nichts mit den Vorgängen zu tun, wie ein „nicht verantwortlicher“ Gesellschafter versichert.

Mängel bereits bei Kontrollen im vergangenen Herbst aufgefallen

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich gleich mit mehreren Tatbeständen. Von Untreue, Betrug im erheblichen Ausmaß, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung ist die Rede. Die Staatsanwaltschaft ermittle sowohl im Rathaus als auch bei Privatpersonen, wie ein Sprecher bestätigte. Weitere Einzelheiten zu den Ermittlungen gibt die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Die mangelhafte Arbeit der beschuldigten Unternehmen soll bereits bei Kontrollen im vergangenen Herbst aufgefallen sein, woraufhin im Oktober von Wiener Wohnen eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht wurde.

 

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