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SPÖ fordert Mietzinsobergrenze

von Redaktion am Montag, 10. Dezember 2012
Wien Mietzins
SPÖ will Mietzins-Obergrenze festlegen. Foto: helgro / PIXELIO

Die Wiener Grünen fordern eine Mietzinsobergrenze und wollen zu diesem Thema eine Volksbefragung abhalten. Der Koalitionspartner SPÖ ist dem Vorschlag nicht abgeneigt. Eine Umsetzung der Grenze würde das Ende der Vorsorgewohnung und eine Einschränkung der Althaussanierung bedeuten.

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou plant, die Bevölkerung befragen zu lassen, ob eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter gewünscht ist. Zwar wird darüber gestritten, ob die Frage überhaupt relevant ist, denn das Mietrecht ist Bundessache und kann vom Wiener Gemeinderat nicht einfach verändert werden. Allerdings haben die Grünen und die SPÖ in Wien in ihren Bundesorganisationen einen gewissen Einfluss.

Direkt betroffen von der Umsetzung der Idee wäre ohnehin nur ein kleiner Teil des Wohnungsmarktes: Laut dem Wiener Wohnbauressort könnte der Mietzins in nur fünf Prozent der 960.000 Wiener Wohnungen wirklich frei gebildet werden, so berichtet „Die Presse“. Das seien im Wesentlichen nach 1945 ohne Förderung errichtete Wohnbauten – der Rest besteht aus Eigentums- und Gemeindewohnungen, geförderten Genossenschaftsbauten oder Wohnungen in Privathäusern, die aus verschiedenen Gründen dem „Kategorierichtzins“ unterliegen und damit reguliert sind.

In die fünf Prozent der Wohnungen mit einem frei vereinbarten Mietzins fallen laut „Die Presse“ so gut wie alle Vorsorgewohnungen. Die würden aufgrund der hohen Immobilienpreise selbst bei Mieten von zehn Euro pro Quadratmeter oder mehr nur noch halbwegs akzeptable Renditen bringen, sofern Steuermodelle genutzt werden. Mit der von den Grünen geforderten Mietzinsobergrenze von sieben Euro würden die meisten Vorsorgewohnungen zum Verlustgeschäft werden – das würde das Ende des Sektors bedeuten.

 

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