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Wohnungsvergabe an Ausländer erschwert

von admin am Donnerstag, 3. November 2011
Salzburg
Integration: Potentielle Neu-Österreicher müssen Bedingungen erfüllen Foto: Erich Westendarp / PIXELIO

In einer Regierungssitzung hat der Landtag im Oktober über eine Bestimmung zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz entschieden, die es Ausländern in Zukunft erschweren wird, an Miet- oder Eigentumswohnungen zu gelangen. Vorgestellt wurde das Gesetz vom Soziallandesrat und Wohnbaureferent Christian Ragger (FPK).

Seit dem 1. November gilt ein entsprechendes Gesetz, welches von Migranten einen Nachweis der Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 verlangt. Wohnbaureferent Christian Ragger (FPK) verkündete in einer Pressekonferenz, dass zukünftig Nicht-EU-Bürger einen entsprechenden Sprachnachweis vorzulegen haben, sollten sie in einer geförderten Wohnung leben wollen, und sieht das Bundesland Kärnten damit in einer Vorreiterposition hinsichtlich der Integration von Ausländern.

Entsprechende Nachweise erforderlich

Die beschlossene Verordnung bezieht sich vornehmlich auf Drittstaatsangehörige. Von diesen wird nun verlangt,  dass sie bereits seit fünf Jahren ununterbrochen in Österreich gelebt haben und über Deutschkenntnisse verfügen, die mindestens einem A2 Niveau entsprechen. Dieser Nachweis kann über eine Teilnahme an Sprachkursen, erworbenen Sprachdiplomen, dem fünfjährigen Besuch einer österreichischen Pflichtschule mit erfolgreichem Abschluss im Fach Deutsch oder einem Lehrabschluss laut den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes erfolgen. Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), wie etwa der Schweiz oder Norwegen, müssen lediglich einen Sprachnachweis vorlegen.

Bessere Integration der ausländischen Mitbürger

Beweggrund für das Gesetz ist die Annahme, dass ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration der ausländischen Mitbürger seien und für ein friedlicheres Zusammenleben sorgen würden. Die Bestimmung stieß im ganzen Land auf heftige Kritik. Die SPÖ spricht von einer Beleidigung aller in Kärnten wohnhaften Bürger mit Migrationshintergrund und hält das Gesetz für mehr als bedenklich. Auch in weiteren Bundesländern gibt es ähnliche Überlegungen zum Wohnbauförderungsgesetz: In Vorarlberg läuft momentan ein  entsprechendes Pilotprojekt und in Oberösterreich plant man in naher Zukunft einen ähnlichen Gesetzesentwurf wie in Kärnten.

 

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